Die Vertreter der Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge" zeigten sich gestern "ziemlich optimistisch", dass die Einbahnstraßenregelung auf der Bundesstraße 170 noch im Februar eingeführt wird. Sie hatten sich mit Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) getroffen, um mehr über den Stand der Verhandlungen mit der tschechischen Seite zu erfahren. "Der Minister nannte uns die Gründe, die gegen ein Nachtfahrverbot gesprochen haben", so Grünen-Sprecher Andreas Warschau vom Kreisverband Weißeritzkreis. Allerdings weiß Warschau auch, dass die derzeit favorisierte Lösung noch nicht in trockenen Tüchern ist. Heute würden sich laut Jurk noch einmal alle Vertragspartner treffen. Sachsen habe, zitiert Warschau den Minister, den Entwurf eines Vertrages vorbereitet, der heute beraten, aber noch nicht unterzeichnet werden soll. Mit der Unterschrift sei voraussichtlich am 15. Februar zu rechnen.
Jurk hatte die Bürgerinitiative darüber informiert, dass auf deutscher Seite alles geklärt sei. Dazu gehöre auch die Einverständnis der beteiligten Landkreise und Gemeinden in der Oberlausitz und im Vogtland sowie vom Speditionsgewerbe. Auch sei die Ausschilderung der Umleitungsstrecke bereits in Vorbereitung. Der regionale Verkehr wird Sondergenehmigungen erhalten. Darüber hinaus plant das Wirtschaftsministerium nach Inkrafttreten der Regelung Kontrollen auf der B 170.
Dresdner Neueste Nachrichten 27. Januar 2006
