Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Brummis rollen weiter über die B170

Dresden. Bittere Nachricht für die Anwohner der B170 zwischen Dresden und Altenberg: Auch nach der Freigabe der Autobahn 17 können die schweren Laster im Transitverkehr durch die Gemeinden rollen. Eine Sperrung des Grenzübergangs Zinnwald für Lkw über 7,5 Tonnen ab Ende des Jahres ist inzwischen ausgeschlossen und für das kommenden Jahr erscheint dies bislang mehr als fraglich. "Eine Sperrung zeitgleich mit der Inbetriebnahme der neuen Autobahnverbindung Dresden-Prag ist nach hiesiger Sicht nicht herbeizuführen", erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gestern gegenüber den DNN.

Seit Jahren leiden die Anwohner der Bundesstraße unter dem Schwerlastverkehr. Nach der EU-Erweiterung 2004 war das Verkehrsaufkommen noch sprunghaft angestiegen. 3,1 Millionen Lastwagen passierten 2005 die westböhmischen Grenzübergänge, 600 000 mehr als im Jahr davor. Seit Mitte März 2006 gibt es eine gewisse Erleichterung für die Menschen entlang der Trasse. Sachsen erklärte die B170 zur Einbahnstraße. Fortan durften Lkw über 12 Tonnen nur noch aus Tschechien einreisen, für die Ausreise müssen die Laster die Grenzübergänge Neugersdorf-Jirikov und Schönberg-Vojtanov ansteuern. Die Vereinbarung mit Tschechien gilt allerdings nur bis zum Jahresende, sie ist mit Baustellen begründet. Für Mitte Dezember rechnen Sachsen und Tschechien mit der Freigabe der A17. Für den Abschnitt bis zur Grenze ist derzeit der 15. Dezember im Gespräch, offiziell wird noch nach einem Termin gesucht. Auch Tschechien will den angrenzenden Abschnitt der Autobahn, die bei den Nachbarn D8 heißt, Ende des Jahres bis Usti (Aussig) freigeben.

Das sollte das große Aufatmen bei den B170-Anrainern auslösen. Im April hatte Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) angekündigt:"Die B 170 ist dann bis auf den regionalen Wirtschaftsverkehr vom Lkw-Verkehr frei." Außerdem sollte mit der Gewichtsbegrenzung sichergestellt werden, dass potenzielle Mautpreller diese Strecke nicht als Ausweichroute für die A17 nutzen. Daraus wird nun aber nichts.

Die angestrebte Sperrung muss noch in der zuständigen deutsch-tschechischen Expertenkommission für Grenzübergänge beraten werden. Doch dafür gibt es bislang noch nicht einmal einen Termin. "Mit Beratungen in diesem Jahr ist nicht mehr zu rechnen", erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. "Das nächste turnusmäßige Treffen dürfte im Frühjahr 2007 stattfinden", fügte sie hinzu.

Doch auch danach werden die Osterzgebirgler noch viel Geduld brauchen. Die Verkehrseinschränkung bedarf laut Ressort von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) "der ausdrücklichen Zustimmung des Vertragspartners und muss auf diplomatischem Wege - per Notenwechsel - völkerrechtlich vereinbart werden". Ein konkreter Termin für eine etwaige Nutzungseinschränkung sei deshalb "derzeit nicht zu benennen".

Wie lange ein solcher Noten-wechsel zwischen Deutschland und Tschechien dauern kann, zeigt das Beispiel Oberwiesenthal. Bereits 2003 wurde für diesen Übergang an der B95 eine Nutzungserweiterung für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht beschlossen, schrieb Jurk jetzt an den Landtag. Der Notenaustausch erfolgte allerdings bis heute nicht.

Ingolf Pleil , Dresdner Neueste Nachrichten 25. 10. 2006

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