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Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Sächsische Staatsregierung plant, eine neue Straße
durch das Osterzgebirge zu bauen. Bei dem Projekt mit dem Namen
"neue B170" handelt es sich um ein ca. 16 km langes Teilstück
zwischen Dippoldiswalde und Altenberg. Die Kosten werden mit 25
Millionen Euro veranschlagt.
Dabei handelt sich dann um die dritte Trasse, die ihn nächster
Nähe das Erzgebirge zerschneiden, denn zur "alten"
und "neuen" B170 kommt auch die im Jahr 2005 fertig gestellte
A17.
Wie rücksichtslos das Vorhaben vorangetrieben werden soll,
belegen u.a. der Wunsch des Wirtschaftsministeriums ohne Planfeststellungsverfahren
den Bau beginnen zu können sowie die Nicht- und Desinformation
der Bevölkerung, die Details nicht von ihren gewählten
Volksvertretern erfuhren, sondern erst aus den Medien.
Zur Desinformation zähle ich auch den vom sächsischen
Wirtschaftsministerium ins Spiel gebrachten Kostenvoranschlag von
25 Millionen €. In anbetracht dessen, dass die geplante Trasse
über ein Landschaftsschutzgebiet, zwei flächenhafte Naturschutzgebiete,
ein beantragtes Naturschutzgebiet, Trinkwassereinzugsgebiet, forst-
und landwirtschaftlich genutzten Raum, besiedelten Raum und auf
der gesamten Länge vormals intensiv genutztes Bergbaugebiet
verläuft, werden die vom deutschen Steuerzahler aufzubringenden
Kosten ein Vielfaches betragen. Eine Menge Geld wird die Schaffung
von Lärmschutz, Wildbrücken und -zäunen und Ausgleichsmaßnahmen
in Anspruch nehmen. Hinzu kommen Maßnahmen der Bergsicherung
und die Bezahlung von Entschädigungen an die Bürger, deren
Grundstücke einen nicht unerheblichen Wertverlust erfahren
werden. Im Winter muss aufgrund der Kammlage, auf der sich die Trasse
befindet, ein extensiver Winterdienst betrieben werden, um die Strasse
befahrbar zu halten, allerdings ist es angesichts von regelmäßig
auftretenden bis zu 5 m hohen Schneeverwehungen stark zu bezweifeln,
das dies gelingt. In der Konsequenz geht der Verkehr wieder über
die alte B170.
Eine völlige Verlegung weg von der alten B170 wird eine Vernichtung
der gewachsenen Wirtschaftsstrukturen an der Strasse nach sich ziehen.
Daraus ergeben sich Mindereinnahmen der betroffenen Gemeinden. Doch
nicht nur daraus steigen die Belastungen für letztere, denn
durch die Vernichtung landwirtschaftlich genutzter Fläche und
dem Verlust von Kunden für die Gewerbetreibenden werden dort
Angestellte ihre Arbeit verlieren und Sozialkosten für die
Gemeinden verursachen. Außerdem ist der wichtigste wirtschaftliche
Faktor der Region der Tourismus. Dieser wird durch die Vernichtung
von einzigartigem Naturraum, durch die faktische Zerstörung
eines gefragten Sport- und Erholungsgebietes seiner Grundlagen beraubt.
Neben den mit jeder Strasse verbundenen Belastungen wie Lärm
und Dreck wird die Ausrottung seltener einheimischer Pflanzen und
Tiere vorangetrieben. Zum Beispiel das auf der Roten Liste der bedrohten
Pflanzenarten stehende gefleckte Knabenkraut, seltene Orchideen
etc. werden durch den Eingriff in den (oberflächlichen) Wasserhaushalt
hier bald nicht mehr anzutreffen sein. Eine weitere Konsequenz,
die solch ein Eingriff mit sich bringen würde, ist mit einer
einfachen Begehung, wie sie stattgefunden hat, nicht zu erkennen.
Würden z.B. geologische Gutachten hergestellt, ließe
sich erkennen, dass dann etliche Grundstücke und Gebäude
durch Oberflächenwasser stark in Mitleidenschaft gezogen werden.
Zu all den aufgezählten Fakten gesellt sich noch die Unverfrorenheit
des sächsischen Wirtschaftsministeriums, dies als Hochwasserschutz
zu deklarieren und den Fond für das Hochwasserhilfsprogramm
dafür in Anspruch nehmen zu wollen. Viele stark betroffene
Hochwassergeschädigte haben bis jetzt keine einzige Hilfszahlung
erhalten und auf der anderen Seite soll ein Projekt, das aktive
Hochwasserverursachung ist, aus diesem Topf die Mittel bekommen.
Durch die Abholzung eines intakten Waldes und die großflächige
Versiegelung des Bodens, möglicherweise auch die Vernichtung
von Feuchtwiesen wird das Wasser noch viel schneller in das Tal
fließen. Es ist nicht nur die auffällige Doppelzüngigkeit
der sächsischen Regierung für die ihr Landwirtschaftsminister
verkündet, die Wälder wieder aufforsten zu lassen und
natürlichen Hochwasserschutz zu fördern, während
das Wirtschaftsministerium genau das Gegenteil plant, es ist aber
auch die erschreckende Rücksichtslosigkeit gegenüber den
Opfern des Hochwassers, die dann noch gefährdeter sind und
bei denen wissend in Kauf genommen wird, dass beim nächsten
Hochwasser sich das Drama wiederholen wird. Anstatt die Gelder in
wirklichen Hochwasserschutz zu investieren und sich den Interessen
der einheimischen Bevölkerung verpflichtet zu fühlen,
wird der Wählerauftrag auf das schmählichste den Wünschen
der Verkehrs- und Transportlobby in In- und Ausland geopfert.
Da erarbeitet der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge
u.a. folgende Leitsätze:
· "Gerade für die Raumplanung als ein Handlungsfeld
mit Langfristwirkung verbindet sich damit die Pflicht und die Chance,
mit dem Ziel eines wirksameren vorsorgenden Hochwasserschutzes neben
sozialen und wirtschaftlichen Aspekten auch ökologische Zielinhalte
insgesamt noch stärker und effizienter in die Planung zu integrieren,
deren konsequente Durchsetzung einzufordern und an deren Umsetzung
aktiv mitzuwirken.
· Unterstützung der Forderung nach einem kurzfristig zu erarbeitenden grenz-überschreitenden Gesamtkonzept für die Entwicklung des Elberaumes, dass neben verkehrlichen auch gleichberechtigt Naturschutz- und Hochwasserziele behandelt"
und nimmt unter dem Grundsatz 4.1 "die Erhöhung des Waldanteils
im Anschluss an bestehende Wälder sowie auf den oberen Hangbereichen
der Flusstäler" in den Regionalplan auf und gleichzeitig
will man ein dem völlig entgegenstehendes Projekt realisieren
und versucht Tatsachen zu schaffen, bevor überhaupt ein "grenzüberschreitendes
Gesamtkonzept", das auch andere Verkehrsformen, wie die Bahn,
mit einbezieht erarbeitet ist.
Hinzu käme noch, dass diese neue Strasse dann aufgrund ihrer
Parallellage zur neuen Autobahn völlig überflüssig
wäre.
Aus all diesen genannten Gründen bin ich gegen den Bau dieser Straße und fordere Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Strasse nicht gebaut wird und stattdessen für die Bewohner durch Hochwasser gefährdeter Gebiete ein wirksamer Schutz betrieben und ein langfristiges und durchdachtes Verkehrskonzept erarbeitet wird. Unter den jetzigen Anzeichen verstehe ich den Bau einer "neuen" B170 als Steuerverschwendung und Raub von Zukunftschancen heutiger und zukünftiger Generationen und fordere Sie deshalb auf sich dagegen zu positionieren.
Unterschrift
