Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende November äußerte sich der zuständige Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums in der Öffentlichkeit, dass es ein Nachtfahrverbot auf der B 170 nicht geben wird. Diese Aussage widersprach der ebenfalls in der Öffentlichkeit verkündeten Absicht des Wirtschaftsministers in dieser Frage. Ich hatte in einer Anfrage diesen Widerspruch thematisiert und nun die Antwort erhalten.
Der Wirtschaftsminister steht zu seiner Zusage und weist darauf hin, dass die Äußerungen des Abteilungsleiters seine Privatmeinung gewesen sei. In der Anlage finden Sie die Anfrage zur Verwendung. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Falk Neubert
(Information vom 08. 01. 2006)
