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LKW-Verkehr auf der B 170 bleibt eingeschränkt

Pressemitteilung Sächsisches Wirtschaftsministerium, 16. 11. 2006

Die deutsch – tschechische Expertengruppe hat der Sperrung des Grenzübergangs Altenberg- Cinovec/Böhmisch Zinnwald für Transit-LKW über 7,5 t zugestimmt. "Damit sind die Anwohner entlang der B 170 ihrem Ziel –weniger Schwerlastverkehr vor ihren Türen– ein gutes Stück näher", begrüßte Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) die getroffene Entscheidung. "Ich bin sehr froh darüber, dass das Bundesinnenministerium unserer dringlichen Bitte nachgekommen ist, die Experten doch noch in diesem Jahr zu einem Treffen einzuladen."

Das Bundesministerium des Innern wird nun umgehend die dafür notwendige völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik in die Wege leiten. Die tschechische Seite hat eine schnelle Bestätigung zugesagt. Jurk hatte sich bereits Anfang des Jahres mit seinem tschechischen Amtskollegen auf eine dauerhafte Entlastung der B 170 / I 8 vom schweren grenzüberschreitenden Transitverkehr nach der Verkehrsfreigabe der Autobahn A 17 / D 8 im Dezember 2006 verständigt. Das Treffen der deutsch-tschechischen Experten für Grenzübergänge kam aber erst jetzt zustande.

Nach dem diplomatischen Notentausch und der Freigabe der A17 / D 8 wird der Grenzübergang Altenberg nur noch für Motorräder, PKW, LKW bis 7,5 t und Busse zugelassen sein. Ohne Tonnagebegrenzung können weiterhin regionale LKW, auf deutscher Seite aus den Landkreisen Weißeritzkreis, Freiberg und Sächsische Schweiz, den Grenzübergang passieren.

Bis zum Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die "Einbahnstraßenregelung" beibehalten. Seit 15. März ist die B 170 ab Dippoldiswalde für LKW mit mehr als 12 t Gesamtgewicht in Richtung Bundesgrenze gesperrt. Schwere LKW in Richtung Tschechien werden über die Grenzübergänge Neugersdorf-Jirikov/Georgswalde und Schönberg-Vojtanov/Voitersreuth umgeleitet. Das hatte Verkehrsminister Jurk mit dem tschechischen Vizeminister Jirí Kubinek im Januar vereinbart.

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