Brief an die Stadträte und den Bürgermeister von Altenberg
Erik Warschau Waldidylle, 02.12.2002
Am Hang 55
OT Waldidylle
01773 Altenberg
Straßenneubau B170/E55 zwischen Dippoldiswalde und Waldidylle
Sehr geehrte(r) ....
ausgehend von meiner Bürgeranfrage in der heutigen Stadtratssitzung möchte ich zu o. g. Problematik folgendes anmerken und Sie zum Handeln auffordern.
Es sind in der Sächsischen Zeitung vom 27.11. und vom 29.11. 2002 bereits genügend Argumente geliefert worden, um sich gegen den Neubau dieser Trasse zu wenden. Diese Artikel haben Sie sicher auch gelesen. Es ist nicht so, dass der Stadtrat noch bis nächstes Jahr Zeit hat, sich zu diesem Thema zu positionieren, denn der Antrag zur Aufnahme des Projektes in die Bundesverkehrwegeplanung des Bundesverkehrsministeriums muß bis Jahresende 2002 eingereicht sein. Da es vom Wirtschaftsministerium in Dresden angestrebt wird , ein Planfeststellungsverfahren zu umgehen, und damit geltendes Recht auszuhebeln, ist Eile geboten, sich eindeutig auch von Seiten des Stadtrates zu erklären, dass man dieses Vorhaben ablehnt.
Unter dem Vorwand, durch das Hochwasser vom August diesen Jahres
handeln zu müssen und eine Alternativvariante für die
Bundesstraße finden zu müssen, um angeblich die Erreichbarkeit
des oberen Kreisgebietes im Falle eines erneuten Hochwassers zu
gewährleisten, wird den Entscheidungsträgern im Bundesverkehrsministerium,
aber auch der hiesigen Bevölkerung vorgegaukelt, in einer Notsituation
zu handeln, die es erforderlich macht, ein langwieriges Planfeststellungsverfahren
zu umgehen, um schnell für eine erneute Flut gewappnet zu sein.
Die Erreichbarkeit des oberen Kreisgebietes ist aber bereits über
die Hochwaldstraße gewährleistet, so dass dort kein Handlungsbedarf
besteht. Der LKW-Verkehr kann ab 2005 über die neue Autobahn
zwischen Dresden und Prag rollen, insofern dazu Maßnahmen
ergriffen werden. Dazu später.
Vielmehr dient das Hochwasser als vorgeschobener Grund, um im Falle
der Osterweiterung der EU noch mehr Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr,
durch unser Kreisgebiet, zusätzlich zur Autobahn, zu schleusen.
Und nur Narren werden glauben, dass die "alte" B170 soweit
zurückgebaut wird, dass die LKWs nicht auch dort noch entlangfahren
können und werden.
Im übrigen ist es der nackte Zynismus, dass für den Neubau
der Straße (= Neubau versiegelter Flächen, bzw. dadurch
Wegfall von wasseraufnehmenden Flächen ) ausgerechnet das Geld
aus dem Fonds für das Hochwasserhilfsprogramm kommen soll.
Weiterhin ist es bedenklich, dass die "alte" B170 nicht
hochwassersicher ausgebaut wird, und somit die Anwohner Kipsdorfs
oder Waldbärenburgs im Falle eines erneuten Hochwassers wieder
schutzlos ausgeliefert sind und im schlimmsten Fall wieder von der
Umwelt abgeschnitten werden.
Als negative Auswirkungen durch den Bau einer neuen Bundesstraße
sind neben der in den Zeitungsartikeln angesprochenen Trassenführung
durch zwei Flächennaturschutzgebiete, ein Landschaftsschutzgebiet,
zwei Flora-Fauna-Habitate und ein geplantes Naturschutzgebiet sind
vor allem, und damit im Zusammenhang zu sehend, die Auswirkungen
auf den Tourismus im Erzgebirge und die Lebensqualität der
Anwohner zu nennen.
Es ist nicht hinzunehmen, dass hier in Größenordnungen
in eine Landschaft hineingebaut werden soll, die vielen Menschen
Erholung bot, bietet und hoffentlich auch in Zukunft in zunehmendem
Maße bieten wird. Der Tourismus ist als Wirtschaftszweig in
unsrer Region unverzichtbar und dulded eine Beschneidung durch wanderwegschneidende
Bundesstraßen mit LKW- Lärm und Gestank nicht.
Es sollte die hohe Aufgabe der Stadt Altenberg und seiner Stadträte
sein, den Wirtschaftszweig Tourismus
zu fördern und sich gegen jede Behinderung dessen auszusprechen.
Ziel muß sein, den Schwerlastverkehr in Größenordnungen
aus dem Kreisgebiet zu verbannen (bis hin zur Schließung der
Zollabfertigung für LKW in Zinnwald nach Eröffnung der
Autobahn nach Prag).
Weitere Probleme, die durch den Neubau zu befürchten sind,
sind der Verlust von Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Verluste
in den anliegenden Agrargenossenschaften, die Zerschneidung traditioneller
Lebensräume unserer Tierwelt (z.B. im Bereich Hochwaldstraße),
die Abholzung wertvollen Waldbestandes ,die Vernichtung einzigartiger
Feuchtwiesen und der Wertverlust von Grundstücken betroffener
Anwohner.
Demgegenüber sehe ich keinerlei positive Aspekte, die für das Projekt sprechen. Selbst der Einwand einer schnelleren Erreichbarkeit Dresdens für die Altenberger ist unter den o. g. Gesichtspunkten sehr sehr teuer erkauft und schon deshalb fraglich, weil durch das erwartete Verkehrsaufkommen vor allem durch LKW in beiden Richtungen mangels Überholspur ein zügiges Vorankommen eher unwahrscheinlich ist.
Ich bitte Sie deshalb herzlich, sehr geehrter Herr Stadtrat, die
geplante Sitzung des Ausschusses Umwelt/Technik
für die nächsten Tage zu beantragen, und in dieser alle
Argumente sachlich zu prüfen und Ihren ganzen Einfluß
in dieser Sache geltend zu machen und den Stadtrat zu drängen,
sich noch in diesem Jahr gegen den geplanten Neubau der B170 zwischen
Dippoldiswalde und Waldidylle auszusprechen und diesen Entschluß
den übergeordneten verantwortlichen Behörden (Bundesverkehrsministerium,
sächs. Wirtschaftsministerium, Landratsamt Weißeritzkreis)
mitzuteilen.
Lassen Sie sich bitte nicht als Erfüllungsgehilfen einer Wirtschaftslobby
missbrauchen, der es egal ist, wie sich das Osterzgebirge entwickelt
und wie wir mit den Belastungen durch den LKW-Verkehr fertig werden.
Die Zeit drängt, ehe hier unabänderliche Tatsachen geschaffen werden, denn die ganze Verfahrensweise von Wirtschaftsministerium und Landratsamt (Desinformation, Zurückhaltung von Fakten, Aushebelung des Planfeststellungsverfahrens und damit einer Umweltverträglichkeitsprüfung) ist darauf ausgelegt, uns Bürger und auch Sie als Stadtrat für unmündig zu erklären.
Fordern Sie daher bitte von der Landes- und Bundesregierung Verkehrs- und Gütertransportkonzepte, die eine nachhaltige Lösung für uns und unsere Umwelt bedeuten. Studien dazu gibt es bereits (TU Dresden), scheitern aber am politischen Willen der Verantwortlichen.
Ich bedanke mich recht herzlich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
