1. Die Verkehrsminister Tschechiens und Deutschlands haben im vergangenen
Monat noch einmal die Zielstellung bestätigt, die Autobahn
Dresden - Prag im Jahr 2006 in Betrieb zu nehmen.
2. Die so genannte "neue B 170 zwischen Dippoldiswalde und
Altenberg ist nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans
2003-2015 (Kabinettsvorlage für 02.07.2003) enthalten. Pla-nung
und Bau des Vorhabens sind somit nicht möglich.
3. Selbst dann, wenn die "neue B 170" in den vordringlichen
Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen worden wäre,
hätte die Neubautrasse wegen der komplizierten Planungs- und
Bau-phasen nicht vor der A 17 fertig gestellt werden können.
Für die leidgeplagten Anwohner der jetzi-gen Bundesstraße
wäre somit überhaupt keine Entlastung eingetreten.
4. Der Neubau der Bundesstraße würde indes bewirken,
dass Schwerlastfernverkehre dauerhaft in die dafür völlig
ungeeignete Osterzgebirgsregion (lange Ortsdurchfahrten, extreme
Witterungsbedin-gungen etc.) hinein gezogen werden. Mit A 17 und
B 170 würde das Gebiet zu einem Transitraum a la Brenner verkommen.
5. Der im Osterzgebirge als Wirtschaftszweig sehr bedeutsame Tourismus
würde dadurch erheblichen Schaden nehmen.
6. Das Projekt "neue B 170" umfasst nur etwa ein Drittel
der Wegstrecke Dresden - Zinnwald. Die Ortsumgehungen Bannewitz,
Possendorf und Altenberg wurden von der Staatsregierung gar nicht
für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Diese Orte
wären dann mindestens bis 2015 (wahrscheinlich jedoch viel
länger) unzumutbaren Belastungen ausgesetzt.
7. Der Neubau einer leistungsfähige Bundesstraße ca.
10 km neben der A 17 ist ökonomisch und öko-logisch sinnlos.
Mit einer Belegung von ca. 30.000 Kfz/Tag wird der A 17-Streckenabschnitt
Pirna-Staatsgrenze zumindest in den ersten Jahren zu den weniger
belasteten Teilstrecken des deutschen Autobahnnetzes gehören
(eine vierstreifige Autobahn hat eine Kapazität von ca. 70.000
Kfz/Tag). Die A 17 kann somit absolut problemlos die Fernverkehre
von der B 170 aufnehmen (grenzüber-schreitender B 170-Verkehr
vor der Flut: ca. 5.000 Kfz/Tag, davon ca. 1.200 LKW/Tag).
8. Auch das Argument der "hochwassersicheren Verlegung"
der Straße ist nicht stichhaltig. Weil die meisten Menschen
im Tal leben, muss Pkw, Bussen und Versorgungsfahrzeugen weiterhin
eine Tal-straße zur Verfügung stehen. In der Schweiz
werden solche hochwassergefährdete Straßen sogar tie-fer
(anstatt höher) gelegt. Der Fluss kann sich dann bei Bedarf
kurzzeitig ausdehnen.
9. Die SPD-Fraktion hatte im Aprilplenum 2003 des Sächsischen
Landtags u.a. die Erarbeitung eine Gesamtkonzeption für den
grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr zwischen Sachsen und
Böhmen gefordert, durch die eine vollständige Befreiung
der B 170 von diesen Verkehren möglich gemacht werden soll.
Durch die CDU-Mehrheitsfraktion wurde diese Initiative ohne Alternativvorschlag
ab-gelehnt.
10. Wer ausgerechnet mit Fluthilfemitteln 40 Hektar Wald für
eine Straße abholzen will, die eigentlich niemand braucht,
der beweist damit wirklich nur, dass er aus der Naturkatastrophe
des Jahres 2002 nichts gelernt hat und absolut konzeptlos handelt.
Forderungen der SPD-Landtagsfraktion:
- Schnellstmögliche Fertigstellung der A 17.
- Menschengerechter Ausbau der jetzigen B 170 zu einer regionalen
Erschließungsstraße.
- Erstellung einer Gesamtkonzeption für den grenzüberschreitenden
Schwerlastfernverkehr zwischen Sachsen und Tschechien, auf deren
Grundlage die B 170 nach Inbetriebnahme der A 17 vollständig
vom Schwerlastfernverkehr befreit werden kann.
- Die B 170 sollte zu einer regionalen Erschließungsstraße
umgebaut werden. Zur Förderung der regi-onalen Wirtschaft sollte
ein Grenzübergang mit beschränkter Tonnage (z.B. 12 Tonnen)
möglich sein.
