Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

Sächsischer Landtag - DRUCKSACHE 3/11021
3. Wahlperiode

Dringlicher Antrag der PDS-Fraktion

Thema: Sofortiges Nachtfahrverbot für schwere LKW auf der B 170

Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht,

1. das Landratsamt des Weißeritzkreises als örtlich zuständige Kreispolizeibehörde anzuweisen, auf Grund der chaotischen Verkehrsverhältnisse und den davon ausgehenden Gefahren für die Einwohner der Gemeinden entlang der B 170 für den schweren LKW-Verkehr nach und von Tschechien unverzüglich ein einstweiliges Nachtfahrverbot zu verfügen und dem Landratsamt juristischen Beistand im Falle von Klagen gegen dieses Nachtfahrverbot zuzusichern;
2. sich mit Hilfe des Bundes bei der Regierung der Tschechischen Republik um Verständnis und Unterstützung für diese Ausnahmeregelung zu bemühen;
3. gemeinsam mit dem Bund und der DB AG dem Nachtfahrverbot für schwere LKW Bestand zu verleihen, indem die verfügbaren Kapazitäten des Schienengüterverkehrs und der Rollenden Landstraße nach und von Tschechien als zumutbare Alternativen zur B 170 vollständig ausgelastet werden und erhalten bleiben.

Begründung: Sofort nach Beitritt der Tschechischen Republik zur EU nahm der Schwerlastverkehr auf der Transitstrecke E 55 (B 170) zwischen Dresden und Zinnwald in einem bislang unvorstellbarem Maße zu. Besonders nachts führt diese Verkehrslawine durch Lärm und Dieselabgase zu Belastungen der Einwohner der an dieser Bundesstraße liegenden Gemeinden. Dazu kommen Ängste der Einwohner vor Verkehrsunfällen besonders in den Ortslagen. Massive Proteste von Einwohnern sind ein beredtes Zeugnis für den unverzüglichen Handlungsbedarf. Die eingetretene extreme Situation verlangt nach Auffassung der Antragstellerin energische Maßnahmen. Auch wenn das sofortige Nachtfahrverbot in Bezug auf den Schwerlastverkehr das einschneidendste Mittel darstellt, für den Schutz der Einwohner ist es geboten. Begründung der Dringlichkeit: Die in Folge des abrupt angestiegenen Schwerlastverkehrs auf der B 170 eingetretenen Belastungen der Einwohner der an dieser Bundesstraße gelegenen Gemeinden gebieten, unverzüglich alle Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung zu erschließen. Die sofortige Festsetzung eines einstweiligen Nachtfahrverbots für schwere LKW stellt ein angemessenes und wirksames Mittel dar, um vorerst die Belastungen und Gefahren für die Einwohner spürbar zu verringern. Ein weiteres Warten würde die Situation nur verschlimmern. Vor diesem Hintergrund kann hierüber nur in der nächsten Landtagssitzung eine rechtzeitige Entscheidung herbeigeführt werden. gez. Prof. Dr. Peter Porsch Dresden, den 18. Mai 2004 Fraktionsvorsitzender

Es wird beantragt, den Antrag für dringlich zu erklären.

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