Bürgerinitiative B 170 - Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

Pläne für Neutrassierung der B 170 sind irrwitzige Überlegungen
Finanzierung aus Hochwasserhilfe wäre Zweckentfremdung der Mittel

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, 06. 12. 2002

Dresden. Die sächsischen Bündnisgrünen lehnen die Plänen für eine Neutrassierung der B170 zwischen Dippoldiswalde und Altenberg entschieden ab. Nach der Wiederherstellung der alten B170 und der Fertigstellung der A17 würden dann auf engstem Raum drei für den Schwerlastverkehr geeignete Trassen das Osterzgebirge queren, die jeweils als Transitstrecke und Umgehung genutzt werden könnten. "Das sind irrwitzige Überlegungen, die dem Machbarkeitswahn der Straßenplaner des sächsischen Wirtschaftministeriums entsprungen sind. Ihre Umsetzung würde die verbliebenen Naturschönheiten des Osterzgebirges gefährden und die Anziehungskraft des oberen Weißeritzkreises für Urlauber und Wintersportler verringern", sagt Landesvorstandssprecher Karl-Heinz Gerstenberg.

Besonders kritisch sehen die Bündnisgrünen die geplante Finanzierung aus Mitteln der Hochwasserhilfe, welche der Schadensbehebung und dem Hochwasserschutz dienen sollen. Das obere Osterzgebirge sei ein extrem sensibles Wassereinzugsgebiet, in dem die Verbesserung der Wasseraufnahme- und Wasserspeicherfähigkeit durch Aufforstung und Entsiegelungsmaßnahmen dringend notwendig sei. "Wer im Gegensatz dazu Bäume abholzen und zusätzliche Bodenflächen versiegeln will, der verwendet die Gelder zweckentfremdet. Wir werden von Sachsen aus unseren Einfluss in der Koalition geltend machen, dass dieser Alptraum nicht Wirklichkeit wird. Der Bund hat die Steuerreform nicht um ein Jahr verschoben, damit Sachsen sich ein schnelles Schnäppchen leisten kann", so Karl-Heinz Gerstenberg.

Sachsen Wirtschaftsministerium habe Pläne aus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ausgegraben, die aus bekannten Gründen nicht verwirklicht wurden. Die Zeit sei über diesen Erkenntnisstand hinweggegangen. Heute sei ein neues Herangehen an Mobilität gefragt, um deren Verträglichkeit für Menschen und Umwelt zu sichern. Wenn das für diesen Zweck entwickelte Planungsrecht jetzt über ein vereinfachtes Verfahren ausgehebelt werden solle, dann werde nur eines deutlich: Die Planer im Wirtschaftsministerium glaubten wohl selbst nicht daran, dass ihre Trassenführung durch eine besiedelte Region mit zwei Flächennaturschutzgebieten, zwei FFH-Gebieten und einem Landschaftsschutzgebiet einer ernsthaften Abwägung standhalten würde.

Wichtig sei jetzt, dass die Bürgerinitiative im Weißeritztal sich nicht gegen die neue Initiative ausspielen lässt. Das Treffen am 5.12. sei dafür ein sehr ermutigendes Zeichen gewesen. "Der Schwerlastverkehr muss aus dem
Weißeritztal verbannt werden. Die Alternative ist aber nicht eine Trasse auf der Höhe, sondern seine Vermeidung und die Verlagerung auf die Schiene. Die Monate seit der Flut haben gezeigt, dass dies ohne den häufig prophezeiten wirtschaftlichen Zusammenbruch machbar ist. Die bessere Auslastung der Rollenden Landstraße ist ein schöner Nebeneffekt", meint Gerstenberg abschließend.

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