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Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten"
(verfasst von St. G. Altmann)
Herrn
Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt
Archivstraße 1
01097 Dresden
01. Januar 2003
Betr.: Zerstörung des Osterzgebirges - Bau einer neuen Bundesschnellstraße
B 170 für Schwerverkehr durch das Osterzgebirge
Bezug : Hierzu erstmalige Veröffentlichungen in der 48.
Kalenderwoche 2002 durch das Sächsische Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident !
Im Glauben, daß Ihnen sowohl die politische Bedeutung, als
auch die planungs-und naturschutz-rechtlichen Hintergründe
des Baues dieser Straße derzeit noch nicht hinreichend geläufig
sein können und Herr Staatsminister Dr. Martin Gillo sicherlich
Sie noch nicht umfassend informieren konnte erlaube ich mir, als
Mitglied der Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge
- Heimat erhalten", folgende Erklärungen abzugeben.
Die in Nutzung gehende Bundesautobahn VDE A 17 ist nach unserer
Überzeugung seinerzeit von den Straßenbau-Planungsingenieuren
der "DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs-
und -bau GmbH" und anderer fachkundiger Sachverständigenbüros
ausreichend dimensioniert worden.
Immerhin ist allen Planungsbeteiligten sowie den politischen und
gewählten Verantwortungsträgern seit Jahren bekannt gewesen,
daß es eine EU-Osterweiterung geben wird. Diese ist verbunden
mit der Notwendigkeit, transeuropäische Netze und paneuropäische
Korridore für die zu erwartende wesentliche Erhöhung des
Straßenverkehres in Sonderheit des Schwerlastverkehres, der
Tier-transporte und des grenzüberschreitenden Busverkehres
zu schaffen.
Insofern ist es zunächst den Bürgerinnen und Bürgern,
nicht nur des Osterzgebirges, vollständig unverständlich,
wieso Herr Staatsminister Dr.Gillo erklären kann, daß
die künftige VDE A 17 nur 70 % des bisherigen Verkehres aufnehmen
könne und gerade und besonders deshalb die B 170 noch zusätzliche
Kapazitäten für den Schwerverkehr mit hohen Geschwindigkeiten
sicherstellen muß.
Herr Staatsminister Dr.Gillo ließ in einem kürzlich veröffentlichten
Interview wissen, daß
solches nur durch eine Umlegung dieser Trasse auf den Höhenrücken
zwischen Dippoldiswalde und Waldbärenburg möglich sei.
Im Sinne des Umwelt- und Landschaftsschutzes ist dieses im Übrigen
eines der sensibelsten Gebiete Deutschlands.
Ebenso unverständlich ist das bisherige Schweigen gegenüber
der Öffentlichkeit und das Verhalten des Herrn Staatsminister
Dr.Gillo. Wieso werden stattdessen nicht vernünftige Lösungen
für künftige integrierte Gesamtverkehrskonzepte - wie
Ausbau rollender Landstraßen, Einführung effizienter
Güterabfertigungs- und Güterbeförderungsstrukturen
auf der Bahn und auf der Elbe etc.pp - in Betracht gezogen und die
hierzu notwendigen politischen und juristischen Probleme nicht angegangen
- und zwar derart, daß der gesamte grenzüberschreitende
Schwerlastverkehr aus dieser Region verschwindet ?
Wenn jetzt, wie kürzlich geschehen und noch dazu klammheimlich,
die Verantwortungsträger des Landrates und der Kreisräte
in unentschuldbarer Unkenntnis der kausalen Zusammenhänge glauben,
die perfekte Zerstörung der Region beschließen zu müssen,
so zeigt sich deren politische und hinsichtlich des Umweltschutzes
bemerkenswerte Inkompetenz.
Unfassbar, daß Herr Staatsminister Dr.Gillo sich mit diesen
Beschlüssen identifiziert hat und sich von kompetenten Fachleuten
hat offenbar nicht beraten lassen.
Die Empörung der Wählerinnen und Wähler besteht
vor allem nun darin, daß
1.1 Der Landrat und die Kreisräte die Notwendigkeit des Baues
einer neuen B 170 auf dem
bewußten Höhenrücken mit der Hochwasserkatastrophe
vorgeschoben begründen und nicht
wissen wollen, daß die alte B 170 für einen künftig
noch verbleibenden geringen Regional-
verkehr für wenig Geld hochwassersicher ausgebaut werden kann.
Immerhin haben die Damen und Herren des Dippoldiswalder Kreistages
auf Grund
politischer Ängste vor ständig wachsenden und berechtigten
Anwohnerprotesten an der
alten B 170 und in Ermangelung anderer kluger und sinnvoller Einfälle
solch fatalen und
folgenschweren Beschluß gefasst.
Bürgerinitiativen aus dem Tal der Roten Weißeritz haben
jedenfalls niemals eine derartige
Forderung auf ihre Fahnen geschrieben.
Wir alle sind der Auffassung, daß der Kreistag besser beraten
gewesen wäre, zu beschließen,
den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr von der alten B
170 und aus dem gesamten
Osterzgebirge vollständig und endgültig zu verbannen.
Es wäre für die Menschen, für die Umwelt und Natur
in unserer Region besser gewesen,
wenn der Kreistag die Gedanken über den Bau einer neuen B 170
schärfstens verurteilt
hätte.
Der Kreistag hätte stattdessen die Sächsische Staatsregierung
auffordern müssen, unverzüg-
lich damit zu beginnen, politische und juristische Voraussetzungen
für die sofortige Ein-
führung neuer effizienter integrierter Gesamtverkehrskonzepte
zu schaffen sowie darum
ersuchen müssen, einen solchen Auftrag abzuarbeiten - und zwar
auf der Grundlage eines
strengen Zeitplanes.
1.2 Herr Staatsminister Dr.Gillo den Bau einer neuen B 170 gerade
und besonders für den
künftig zusätzlichen Schwerlastverkehr verlangt.
Dabei würde es sich dann um die dritte Trasse handeln, die
in nächster Nähe das Osterz-
gebirge zerschneidet, denn zur alten und zur neuen B 170 kommt später
auch die VDE A 17.
1.3 Die Pläne für den Bau einer neuen B 170 nicht erst
seit der Hochwasserkatastrophe
existieren - wie im Gegensatz hierzu die politischen Verantwortungsträger
es den
Wählerinnen und Wähler glauben machen wollen.
Weshalb dann sonst entstand die vor zwei Jahren in Betrieb genommene
neue komplexe
Grenzzollanlage Altenberg/Zinnwald ( für nicht näher bekanntgegebene
Kosten - offenbar in
Höhe von 60 bis 120 Mio DM ) ?
Wir können uns sogar vorstellen, daß bereits Bauanträge
für deren Erweiterung in
Bearbeitung sind und niemand mehr an einen Rückbau denkt.
Festgestellt worden ist jedenfalls, daß der grenzüberschreitende
Schwerlastverkehr nunmehr
rasant zugenommen hat.
1.4 Die Pläne für den Bau einer neuen B 170 spätestens
dann entstanden waren, als sich heraus-
stellte, daß an der künftigen Bundesautobahn A 17 in
Hinblick auf deren Baurecht,
Finanzierung, Betreiberrecht etc.pp noch erhebliche politische und
juristische Defizite
vorliegen. Seit einiger Zeit wächst bei allen Verantwortlichen
die Gewissheit, daß an
eine Inbetriebnahme der A 17 sicherlich erst weit nach 2007 zu denken
ist - wie auch in
den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.12.2002 geschrieben stand.
1.5 Für eine weitere Begründung des Baues der neuen B
170 Straßenbaupläne aus den Jahren
um 1940 herhalten mußten - aus einer Zeit also, welche die
finsterste deutscher Geschichte
überhaupt war und Straßen solcher Art der Gewinnung und
Annexion deutscher Ostgebiete
dienen sollten.
Die Trasse war im Übrigen damals trotz ausreichend zur Verfügung
stehender Mittel, zur
Kriegsführung nicht notwendig - heute in Zeiten der EU-Osterweiterung
ist sie sinnlos und
für die Region gefährlich.
1.6 Die Öffentlichkeit von diesen zerstörerischen und
falschen Plänen erstmalig(!) in der
48. Kalenderwoche von Herrn Pressesprecher Zscheischler erfahren
hat - in einer
(Vorweihnachts-)Zeit also, wo die Menschen gewohnt sind, nur mit
halbem Ohr und Auge
auf politischen Dilettantismus zu reagieren.
1.7 Das mit dieser Art der Informationspolitik und mit vorgeschobenen
Begründungen
geltendes Bau- und Planungsrecht vorsätzlich ausgehebelt werden
soll.
Die Planungsschritte und das Baurechtsverfahren unter Obhut der
DEGES- Planungsbüros
sollen nämlich im konstruierten vereinfachten oder ohne Planfeststellungsverfahren/Plan-
genehmigungsverfahren sowie ohne saubere Berücksichtigung des
Bundesverkehrswege-
planes durchgesetzt werden.
Offensichtlich beabsichtigen die Planer die in der Region bestehenden
beachtlichen Raum-
widerstände vorsätzlich herunterzuspielen.
Eine Machbarkeitsstudie ist erstellt worden - wie in den Dresdner
Neuesten Nachrichten
vom 20.12.2002 erklärt - und die Abarbeitung der Planungsschritte
läuft auf Hochtouren.
Augenscheinlich wurde dies für die Bevölkerung, als nämlich
in Bereichen der geplanten
Trasse bereits schon vor August 2002 im Auftrag der DEGES-Planer
sich Geometer durch
Wälder, Wiesen und Privatgrundstücke bewegten.
Die DEGES-Projektmanagementgesellschaft möge bitte unterlassen,
im vorliegenden
Planungsfall vom (Krause-)Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
und vom
Planungsvereinfachungsgesetz Gebrauch zu machen. Ob übrigens
beide Gesetze ver-
fassungsrechtlich in Ordnung gehen, sollte endlich einmal höchstrichterlich
festgestellt
werden.
Die in Planung befindliche Trasse verläuft auf über 16
km Länge durch einen der wertvollsten Landschaftsräume
Deutschlands, der aufgrund seiner Bedeutung für Naturschutz
und Erholung schon vor Jahrzehnten als das größte zusammenhängende
Landschaftsschutzgebiet im Osterz-gebirge gesichert wurde.
Betroffen sind auch mehrere für das europaweite Schutzgebietssystem
"NATURA 2000" bestehende und angemeldete FFH-Gebiete (
Flora Fauna Habitat )!
Die Trasse würde über forst- und landwirtschaftlich genutzte
und besiedelte Räume führen sowie über vormals intensiv
genutztes Erzbergbaugebiet, welches sich durch fortlaufende Tagebrüche
im Bereich der neuen Trasse bemerkbar macht.
Besonders fatal in diesem Zusammenhang : Die Trasse wird Trinkwasserschutzgebiete
kreuzen.
Es dürfte allgemein bekannt sein, daß in Zukunft durch
sich ständig erhöhende Bodenübersäuerung die
Qualität des Grundwassers leiden wird.
Das Trinkwasserschutzgebiete gleichzeitig auch Hochwasserschutzgebiete
sind, ist auch klar.
Daß durch Havarien, die mit Sicherheit und aus diversen Gründen
hin und wieder eintreten werden, Grundwasser für die Trinkwassergewinnung
unbrauchbar wird, ist gängige Erkenntnispraxis.
Daß aber sowohl zu Zeiten der Hochwasserkatastrophe, als auch
anläßlich anderer Notstände die
Trinkwasserversorgung dann nur aus hauseigenen Brunnen sichergestellt
werden kann, muß den Verantwortungsträgern in der Planung
erst noch unmißverständlich gesagt werden.
Das aus der Bevölkerung ferner Befürchtungen hinsichtlich
Dreck und Müll, kilometerlanger Rückstau der Fahrzeuge
und Entstehung von Kriminalität etc.pp kommen, sei hier nur
am Rande bemerkt.
Darüberhinaus ist den politischen Verantwortungsträgern
und deren Exekutiven offenbar entgangen, daß diese Region
vom Tourismus lebt - die Menschen leben von den Naherholungs-gebieten,
von den Wander- und Skigebieten. In Zeiten der Deindustrialisierung
und der Struktur- schwäche gibt es keinerlei Alternativen mehr.
Im Bereich des Fremdenverkehres, aber auch in der Land-und Forstwirtschaft
droht der Verlust von Arbeitskräften - Zugewinne sind nicht
zu erkennen.
Obwohl die Belastungsgrenzen des Ökosystems schon lange überschritten
sind, soll ein weiteres Mal eines der sensibelsten Gebiete Ostdeutschlands
im Interesse der internationalen Spediteur-und Automobillobby und
im Interesse eines überzogenen Fortschrittlichkeitsdenkens
durchtrennt und geschunden werden.
Juristisch bemerkenswert ist der Versuch der Planer und ihrer Auftraggeber,
eklatant gegen das Bundesnaturschutzgesetz(BNatSchG), gegen das
Sächsische Naturschutzgesetz(SächsNatSchG) und hinsichtlich
der FFH-Gebiete gegen Europäisches Recht verstoßen zu
wollen.
Es besteht Anlaß zur der Vermutung, daß zumindest teilweise
das Gesetz über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung
(UVP-G) umgangen werden soll.
Die Zerstörung und der Raub von Zukunftschancen heutiger und
künftiger Generationen könnte jedenfalls nachhaltiger
nicht sein :
2.1 65 ha Wald werden abgeholzt !
2.2 30 ha weitere Flächenversiegelungen !
2.3 210.000 cbm Wasser pro Jahr fließen bei normalen Niederschlag
ungebremst in die Täler ! bei extremen Niederschlägen,
wie im August 2002, wären dies 80.000 cbm pro Tag !
2.4 Wenn das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft
und Arbeit meint (vgl. DNN v. 20.12.2002), daß auch nach Inbetriebnahme
der A 17 noch mindestens 500 Schwerlas transporte über die
dann neue B 170 rollen müssen, ist es eine Angabe wider besseres
Wissen. Nach unseren derzeitigen Überlegungen wird sich das
LKW- Aufkommen dann auf mindestens 2.000 Schwerlasttransport einstellen
( 10.000 Kfz pro Tag, davon 20 % SLV ) !
Doch weder die Zahl 500 noch die Zahl 2.000 ist für die Menschen
im Osterzgebirge akzeptabel !
Das weitere zu erwartende Verkehrsaufkommen auf der Straße
zwischen Dresden, Bergstraße über Dippoldiswalde bis
hin nach Altenberg (welches schließlich den Kurstatus anstrebt),
ist kaum noch vorstellbar.
Wir sind davon überzeugt, daß vielleicht die Damen und
Herren vom DEGES-Planungsbüro und deren politischen Auftraggeber
zusätzlich dazu etwas sagen könnten und auch zu ihren
Vorstellungen, wie die Menschen in diesen Bereichen künftig
reagieren werden :
Aggressivität ist das Letzte was wir in einer Demokratie und
im Osterzgebirge gebrauchen können. Vielleicht könnten
zum dortigen Verkehrsaufkommen genaue Angaben aus der o.g. Machbarkeitsstudie
der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden.
2.5 Gerade die Abgase aus dem planungsgewollt rasant zunehmenden
grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr im Osterzgebirge kommen
zu dem in den letzten 50 Jahren hundertfach angewachsenen Säuregehalt
der Waldböden noch hinzu, so daß der Schaden und die
Verwahrlosung des Waldes noch nachhaltiger werden. Die verantwortlichen
Planer und deren politischen Auftraggeber mögen sich den Waldzustandsbericht
2002 ansehen. Aufforstungen im Osterzgebirge, dort wo die Hochwasserkatastrophe
ihren Anfang nahm, werden keine entscheidende und ausgleichende
Lösung bringen - bemerkenswert im Übrigen, daß Aufforstungen
hier bisher fast vollständig unterblieben sind.
2.6 Der Neubau einer Bundesschnellstraße B 170, besonders
für den Schwerlastverkehr, auf dem Höhenrücken zwischen
Dippoldiswalde und Waldbärenburg ist mit einer nachhaltigen,
aktiven und mit einer vorsätzlich herbeigeführten Hochwasserverursachung
gleichzusetzen : Die dem vorbeugenden Hochwasserschutz dienenden
Retentionsflächen sowie Wald-und Ackerland werden durch Bodenversiegelungen
und Schadstoffimmissionen weiter nach- haltig zerstört.
In der Anlage finden Sie einen Brief des Kreisnaturschutzbeauftragten
Uwe Stolzenburg vom 15.12.2002 an Herrn Staatsminister für
Umwelt und Landwirtschaft Dipl.-Ing. Steffen Flath.
Bitten Sie Herrn Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Dr.
Martin Gillo, dieses Schreiben ebenfalls zu lesen.
Die Vita des Sozialpsychologen und Managementberaters Herrn Staatsministers
Dr. Gillo läßt darauf schließen, daß er seit
1996 noch kein sensibles und kontemplatives Verhältnis zur
sächsischen Natur und zum sächsischen Menschen sowie zu
dem vor seiner Haustür liegenden Osterzgebirge finden konnte.
Die Information über die vom DEGES- Planungsbüro geschätzten
und vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und
Arbeit angesetzten Baukosten in Höhe von 25,0 Mio € ist
für die Bürgerinnen/Wählerinnen und Bürger/Wähler
eine Zumutung - und zwar in mehrfacher Hinsicht. Die vom Steuerzahler
aufzubringenden Kosten werden ein Vielfaches betragen.
Nach Vergleich mit ähnlichen Projekten im Bundesverkehrswegeplan
hätten für die Realisierung dieser 16 km langen Trasse
zwischen 50,0 und 80,0 Mio € angesetzt werden müssen.
Hinzu kommen Gelder für Maßnahmen zur Abwendung der unerträglichen
Lärmimmissionen, für Wildbrücken sowie Wildzäune
und für weitere zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen.
Aufwendungen für Bergsicherungen und die Bezahlung von Bürgerentschädigungen
schien man vergessen zu haben. Am Ende rechnet der Fachmann dann
mit mindestens 75,0 bis 125,0 € - alles andere ist Augenwischerei.
An die enormen Betreiber- und Folgekosten, beispielsweise für
den extensiven Winterdienst auf Grund der Kammlage und ihren bis
zu 5 m hohen Schneeverwehungen, hat man mit Sicherheit auch nicht
gedacht.
In der Konsequenz geht der Verkehr wieder über die alte B
170, was im Winter hinsichtlich der Schadstoffimmissionen besonders
fatal ist.
Die zu erwartenden und durch den Steuerzahler aufzubringenden horrenden
Gemeinde-Sozial-kosten, auf Grund der Zerstörung eines nicht
unwesentlichen Teiles der regionalen Infrastruktur und den damit
einhergehenden nachhaltigen Entlassungen und Betriebsstilllegungen
sind bei den Verantwortungsträgern vollends untergegangen oder
werden wissentlich verschwiegen.
Wenn das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und
Arbeit meint, die ganze Investition aus dem Hochwasserhilfsprogramm
der Bundesregierung per "Schnäppchen" - wie der Sprecher
des Ministeriums verlauten ließ - finanzieren zu können,
dann betrachten wir diesen Umstand als betrügerischen Umgang
mit Steuergeldern.
Sicherlich wird angenommen, daß die Wählerinnen und Wähler
vielleicht nicht daran denken werden, daß sogenanntes nicht
vorhandenes (Steuer-)Geld aus anderen Fonds und eigens dafür
konstruierten Töpfen herbeigeschafft und so die Verschleierung
salonfähig gemacht werden kann. Vielleicht wird dann sogar
den Menschen klargemacht, daß durch extensive Winterdienste
zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Ein weiterer Höhepunkt in der planerischen Bearbeitung der
Maßnahme ist mit der Äußerung des Ministeriumsprechers
Herrn Burkhard Zscheischler in den Dresdner Neuesten Nachrichten
vom 20.12.2002 gesetzt worden : ".... man habe bisher ohne
Berücksichtigung von Naturschutzaspekten lediglich eine ingenieurtechnische
Untersuchung über die Machbarkeit einer solchen Trasse veranlasst.
Was jetzt vorliegt ist eine Studie ...."; mit "man"
werden sicherlich die Planungs-ingenieure des Büros DEGES gemeint
sein.
Niemand kann uns allerdings weismachen, daß in einer derartigen
Machbarkeitsstudie nicht auch detaillierte Untersuchungen über
die anstehenden Landschafts-und Naturschutzgebiete angestellt worden
sind.
Dies scheint auch insofern schlecht vorstellbar, als daß den
Verantwortlichen im Staatsministerium und im DEGES- Planungsbüro
auch bei dieser Trassenplanung ihr ingeniöses Denken nicht
abhanden gekommen ist : erfinderisch, kunstvoll gedacht in Zusammenhängen,
scharfsinnig, geistreich - alles Tugenden, über die ein Ingenieur
verfügen muß.
Beim Bau der geplanten neuen B 170 handelt es sich um eine erschreckende
Rücksichtslosigkeit gegenüber den Opfern des Hochwassers,
die dann noch gefährdeter sind und bei denen wissend in Kauf
genommen wird, daß beim nächsten Hochwasser sich das
Drama wiederholen wird.
Anstatt die Gelder in einen wirklichen Hochwasserschutz zu investieren
und sich den Interessen der einheimischen Bevölkerung verpflichtet
zu fühlen, wird der Wählerauftrag auf das schmählichste
den Wünschen der Verkehrs- und Transportlobby im In- und Ausland
geopfert.
Anstatt darauf bedacht zu sein, die Umweltbelastungen für den
gesamten Weißeritzkreis zu reduzieren, verlagert man diese
vom Tal auf die Höhe und hofft auf ein paar Jahre Ruhe, bis
die Menschen merken, daß sie erneut betrogen worden sind.
Hoffnungen hingegen bereitet den Menschen im Osterzgebirge und
uns, den Bürgerinitiativen, der Ministerkollege des Herrn Staatsministers
Dr. Gillo. Herr Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Steffen Flath, der aus Bärenstein im Erzgebirge stammende Sachse,
wendet sich strikt gegen die Pläne und den Willen des Wirtschaftsministers.
Er hat mit seinen Erklärungen in Presse und Rundfunk (u.a.
Dresdner Neueste Nachrichten vom 12.12., 19.12. und 20.12.02; Sächsische
Zeitung vom 12.12.02 und sinngemäß auch in der Freien
Presse/Flutkonferenz in Berlin) deutlich gemacht, was er von einer
derartigen Trasse hält : nämlich nichts. Minister Flath
fügte hinzu, daß er sich auf den spätestens im Februar
2003 statt-findenden Streit im Kabinett freut.
Herrn Staatsministers Steffen Flath Aussagen sind im Wesentlichen
genau jene, die sich die Bürgerinitiativen auf ihre Fahnen
geschrieben haben :
3.1 In geringster Entfernung von der neuen A 17 hat eine neue B
170 nichts zu suchen - stattdessen hat die Entwicklung eines umfassenden
Verkehrskonzeptes für die Tourismusregion zu erfolgen.
3.2 Vom Denken in gewohnten Bahnen haben wir uns zu verabschieden
- Transporte, wie derzeit praktiziert, sind konsequent auf die Schiene
zu verlagern.
3.3 Die Straßenbauingenieure denken einseitig darüber
nach, wie sie ihre Straßen hochwassersicher machen können
- richtig ist jedoch darüber nachzudenken, wie die Natur und
die Menschen vor Hochwasserkatastrophen geschützt werden können.
3.4 Im Osterzgebirge gibt es zu wenig Wald, Hochwasserstauraum der
Talsperren muß erhöht werden, Flüsse müssen
weitestgehend in ihrem angestammten Bett bleiben - Wälder abzuholzen
und Flächen zu versiegeln ist nicht die Schlußfolgerung
aus der Hochwasserkatastrophe.
3.5 Hinsichtlich des angedachten Planungsprocedere, der angesetzten
Investitionskosten und der Vorschiebung eines Hochwasserschutzes
muß mit fehlender Information und mangelndem Demokratieverständnis
im irtschaftsministerium Schluß sein.
3.6 Nach der Hochwasserkatastrophe im Osterzgebirge ist der Waldzustandsbericht
ins Blickfeld zu rücken;
Der kritische Zustand des Waldes im Osterzgebirge ist auf den seit
über Jahrzehnten anhaltenden Schwefel- und Stickstoffeintrag
zurückzuführen;
Keine Verdreifachung des Güterverkehres nach der EU-Osterweiterung;
Effiziente Aufforstungen und Waldumbauten im Osterzgebirge sind
zu forcieren;
Die Bürgerinitiativen wünschen Herrn Staatsminister Steffen
Flath für die bevorstehenden Auseinandersetzungen im Kabinett
einen großen Erfolg und Gottes Hilfe.
Die Bürgerinitiativen würden Herrn Staatsminister gern
mit ihrer Fach- und Sachkompetenz unterstützen.
Zum Abschluß meines Schreibens noch der Wortlaut einer Erklärung
der "Grünen Liga Osterz-gebirge" :
Am 09. Dezember 2002 fand in der Dippoldiswalder Geschäftsstelle
der Grünen Liga Osterzgebirge eine Zusammenkunft von Anwohnern
der B 170 und von potentiell Betroffenen einer geplanten Bundesschnellstraße
B 170/neu statt.
Erstere engagieren sich seit dem Frühling dieses Jahres in
einer "Bürgerinitiative B 170"
gegen die seit der Eröffnung der neuen Grenzzollanlage Altenberg-Zinnwald
ins Unerträgliche gestiegenen Belastungen durch den grenzüberschreitenden
Schwerverkehr.
Die nun bekannt gewordenen, lange Zeit geheimgehaltenen Pläne
zum Neubau einer Bundesstraße
auf dem benachbarten Höhenrücken hat darüberhinaus
die dort betroffenen Menschen zu einer zweiten, sehr aktiven Bürgerinitiative
mit dem Namen "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten"
zusammengeführt.
Wenngleich die unmittelbaren Beweggründe für das Engagement
unterschiedlich sind, besteht in wesentlichen Forderungen Übereinstimmung.
Bei der Beratung der Bürgerinitiativen wurden die gemeinsamen
Ziele in folgender Erklärung zusammengefasst :
Die Bürgerinitiativen "B 170" und "Lebenswertes
Erzgebirge-Heimat erhalten"
fordern gemeinsam ein Ende des grenzüberschreitenden Straßenschwerverkehres
im Osterzgebirge.
Das verheerende Hochwasser vom August 2002 hat die Belastungsgrenzen
der Region deutlich aufgezeigt, gleichzeitig aber auch Chancen eröffnet.
Der Gütertransit kam monatelang zum Erliegen, die dafür
vorausgesagten, katastrophalen Folgen für die Wirtschaft des
Territoriums traten aber nicht ein.
Wir verlangen mit Nachdruck von den verantwortlichen Behörden
und politischen Entscheidungsgremien :
1. keine Wiederaufnahme der grenzüberschreitenden Güterschwertransporte
auf der B 170 !
- hochwasserschutzgerechter Wiederaufbau bzw. Rückbau der Straße
im Tal der
Roten Weißeritz;
- Sperrung der Grenzzollanlage Altenberg-Zinnwald für den Güterschwerverkehr
und sofortiger Rückbau;
2. Verlagerung tatsächlich notwendiger Gütertransporte
auf die Eisenbahn !
- Ausbau der "Rollenden Landstraße";
- Einführung effizienter Güterabfertigungs- und -beförderungsstrukturen
auf der
Bahn;
3. kein Ausbau der Infrastruktur im Osterzgebirge für Transitverkehr
!
- insbesondere kein Neubau von Bundesstraßen;
4. ein umfassendes Verkehrskonzept, daß das Osterzgebirge
als Tourismusregion erhält und
fördert !
Am 24. Januar 2003, 19.00 Uhr findet in Ulberndorf, Frankenmühle
eine von den Bürger-initiativen organisierte Bürgerversammlung
als Informations- und Diskussionsveranstaltung statt.
Wir bitten Sie herzlich - sehr geehrter Herr Ministerpräsident
- Vertreter der Staatsregierung bzw. der Staatsministerien für
Wirtschaft und Arbeit sowie für Umwelt und Landwirtschaft dorthin
zu entsenden.
Vielleicht können an diesem Tag den Bürgerinnen und Bürger
die Pläne für die angedachte Entwicklung der Bundesschnellstraße
B 170/alt und neu erläutert werden.
Im Namen der Bürgerinitiativen grüße ich Sie freundlich
!
Steffen G. Altmann
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