zu dessen Meinungsäußerung in der "Sächsischen Zeitung" am 28. 06. 2003
Sehr geehrter Herr Greif!
Wer verhöhnt hier wen? In Ihrem Beitrag in der "Sächsischen
Zeitung" vom 28. Juni schrieben Sie, die Meinungsäußerung
von Herrn Hettlich betrachten Sie als "Provokation und Verachtung
der an der B 170 lebenden Menschen" und Verhöhnung des
Kreistages.
Ich sage Ihnen ganz offen und bei allem Respekt, dass ich mich auch
mit Genugtuung darüber freue, dass die B 170neu nicht mehr
im dringenden Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist. Ich freue
mich deswegen darüber, weil diese Trasse nicht nur keine Lösung
der Verkehrsprobleme in unserer Region gebracht hätte, sondern
diese im Gegenteil noch verschärft hätte. Sie sprechen
selbst die Gemeinden Bannewitz, Oberhäslich und Altenberg an,
für die ja gleich gar nicht für den BVWP Ortsumgehungen
beantragt worden sind. Merken Sie nicht, dass der Weißeritzkreis
nur das Opferlamm für eine völlig verfehlte bzw. nicht
vorhandene Verkehrsplanung des Landes Sachsen ist?
Wer hat denn über die Jahre immer wieder falsche Versprechungen
gemacht, die Autobahn A 17 als die Lösung aller Probleme dargestellt
und später den Bau der Grenzzollanlage Zinnwald? Es waren beide
Male Ihre Parteikollegen aus den Dresdner Ministerien, und die Mehrheit
im Kreis(tag) ist dem hinterhergetrottet. Mit Verlaub, in beiden
Fällen waren es immer wieder die Grünen, die frühzeitig
davor gewarnt haben, die jetzt eingetretenen Folgen voraussagten
und sich dafür als Verhinderer beschimpfen lassen mussten.
Und es war z. B. auch nicht Peter Hettlich, der in der Vergangenheit
große Versprechungen abgegeben hat. Mir fällt da viel
eher der MdB der CDU Henry Nitzsche ein, der kürzlich schamlos
gelogen hat, dass die B 170 neu in den vordringlichen Bedarf gekommen
sei. Also bitte, werfen Sie nicht in Stammtischmanier die Politiker
aus Berlin in einen Topf! Wenn Sie zum Beispiel zur Bürgerversammlung
am 24. Januar in Ulberndorf dabei gewesen wären, hätten
Sie schon damals die realistischen Einschätzungen von Peter
Hettlich zur Kenntnis nehmen können.
Es ist kein Hohn, wenn dargestellt wird, dass die Entscheidung des
Kreistages den Bundesverkehrswegeplan nicht mehr ändern wird,
es ist schlicht Realität. Und die Entscheidungen über
die Wertigkeit von Projekten im Bundesverkehrswegeplan sind auch
keine Provokationen der Regierungskoalition in Berlin, sondern Ergebnis
monatelanger fachlicher Auseinandersetzungen, bei denen die Argumente
der Befürworter der B 170neu nun mal nicht besonders stark
waren.
Als Provokation und Hohn empfinde ich hingegen Ihre Haltung, und
zwar nicht nur gegenüber den weit über 5000 Bürgern,
die sich auf Unterschriftenlisten gegen die B 170neu eingetragen
haben, sondern auch und besonders gegenüber den gequälten
Anwohnern im Tal, denen Sie ein X für ein U vormachen wollen,
indem Sie ihnen durch den Neubau eine Entlastung versprechen, und
gegenüber unseren tschechischen Nachbarn, die Ihnen offensichtlich
völlig gleichgültig sind.
Am 1. Juli sollen die Laster wieder durch das Tal rollen, und da
mache ich auch Sie verantwortlich, weil Sie sich eben nicht dafür
eingesetzt haben, den Schwerlastverkehr von der B 170 zu bringen.
Ich erinnere an Ihren Beitrag in der "Sächsischen Zeitung"
vom 27. 12. 2002, in dem Sie diesbezügliche Forderungen bereits
als absolute Illusion bezeichnet haben.
Ich erinnere daran, dass Sie, abgesehen von einer Veranstaltung
im Sommer 2002 in Possendorf, es nicht für nötig gehalten
haben, mit den besorgten Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Gelegenheit dazu wäre genug gewesen. Übrigens habe ich
in dieser Sache auch keinen inhaltlichen Beitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten
des Wahlkreises, Herrn Brähmig, gehört...
Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Worte im Kreistag: Wenn die neue
B 170 nach der A 17 fertig wird, "dann brauchen wir diese Alternativstrecke
tatsächlich nicht mehr und würden uns dagegen aussprechen"
(Zitat "Sächsische Zeitung vom 1. Februar). Bedarf es
eines weiteren Beweises Ihrer Doppelzüngigkeit angesichts Ihres
jetzigen Schreibens an die "Sächsische Zeitung"?
Große Versprechen abgeben und sich dann um 180 Grad drehen
- das empfinde ich als Hohn!
Und ich erinnere mich an die Worte der Landtags- und Wahlkreisabgeordneten
des Weißeritzkreises Frau Dombois (CDU), die auf der Demonstration
am 9. Februar in Ulberndorf sagte, " dass mit der Entscheidung
für die Autobahn 17 gleichzeitig zugesichert wurde, die Grenzzollanlage
zurückzubauen und die Bundesstraße zurückzustufen.
"Diese Versprechen werde ich einfordern. Mit einer Autobahn,
die so viel Geld kostet, muss es möglich sein, den Verkehr
dann dorthin zu verlagern." (Zitat "Sächsische Zeitung"
10. Februar und auch selbst gehört). Merken Sie was?
Offensichtlich war Ihnen auch der Termin der Anhörung des Sächsischen
Landtages am 30. April 2003 nicht wichtig genug; ich habe Sie jedenfalls
dort nicht gesehen. Jetzt tun Sie so, als würden Sie für
die Interessen der Bürger kämpfen wollen. Ich sage Ihnen,
Sie machen sich lediglich zum Vollzieher einer verfehlten sächsischen
Infrastrukturpolitik, die keine adäquaten Antworten auf die
Herausforderungen der EU-Osterweiterung gibt und erst recht kein
wirkliches Interesse an einer Verbesserung für die Anlieger
der B 170 im Blick hat.
Vergeben Sie mir, wenn ich in diesem Brief die Schärfe Ihres
Beitrages aufgegriffen habe. Es macht mich einfach wütend,
wenn Sie nach dem Motto "Haltet den Dieb" andere beschuldigen,
um von den eigenen Defiziten abzulenken. Das kann einfach nicht
unwidersprochen bleiben.
Ich hoffe, dass der Kreistag am 2. Juli die Weisheit besitzt, keine
Beschlüsse zu fassen, die unsere gemeinsame Heimat in einen
Transitkorridor zu verwandeln drohen.
In diesem Sinne verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Warschau
Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Weißeritzkreis
29. 06. 2003
