Deutsch-tschechische Grenze: Nur mehr Übergänge könnten Entlastung für B
170 bringen
Dresden. Die Anwohner der von Lastkraftwagen stark frequentierten
Bundesstraße 170 zwischen Tschechien und Dresden müssen sich weiter in
Geduld üben. Nur zusätzliche Grenzübergänge könnten die Situation
abmildern, sagte Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) am Donnerstag im
Landtag. Dafür sei der Bund zuständig. Zugleich machte Gillo klar, dass
damit der Verkehr lediglich verlagert würde. Mit dem Wegfall der
Zollkontrollen zur EU- Erweiterung hatte der Verkehr auf der Strecke von
Dresden zum deutsch-tschechischen Grenzübergang Zinnwald extrem zugenommen.
Die PDS hatte mit einem Dringlichen Antrag an das Parlament ein
sofortiges Nachtfahrverbot für schwere LKW auf der B 170 einbringen
wollen. Dem Antrag wurde mit den Stimmen der CDU-Mehrheit jedoch die
"Dringlichkeit" verwehrt, weshalb das Thema erst später behandelt werden
kann. Nachtfahrverbot falle unter Europarecht, so dass die
Bundesregierung in Brüssel vorstellig werden müsste, sagte Gillo. Nur in
Ausnahmesituationen könnte ein Verbot auf lokaler Ebene entschieden
werden. (dpa)
27.05.2004
