Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir aus der Presse erfuhren, plant die Sächsische Staatsregierung, eine neue Straße durch das Osterzgebirge zu bauen. Bei dem Projekt mit dem Namen "neue B170" handelt es sich um ein ca. 16 km langes Teilstück zwischen Dippoldiswalde und Altenberg. Die Kosten werden mit 25 Millionen Euro veranschlagt.
Dies wäre die dritte Trasse, die ein enges Gebiet des Osterzgebirges zerschneiden würde, denn zur "alten" und "neuen" B170 kommt auch die im Jahr 2005 fertig gestellte A17.
Wie rücksichtslos das Vorhaben vorangetrieben werden soll, belegen u.a. der Wunsch des Wirtschaftsministeriums, verkündet durch dessen Sprecher Herrn Zscheischler, ohne Planfeststellungsverfahren den Bau beginnen zu wollen sowie die Nicht- und Desinformation der Bevölkerung, die Details nicht von ihren gewählten Volksvertretern erfuhren, sondern erst aus den Medien. Zur Desinformation zählen wir auch den vom sächsischen Wirtschaftsministerium ins Spiel gebrachten Kostenvoranschlag von 25 Millionen ?. In Anbetracht dessen, dass die geplante Trasse über ein Landschaftsschutzgebiet, zwei flächenhafte Naturschutzgebiete, ein beantragtes Naturschutzgebiet, Trinkwassereinzugsgebiete, forst- und landwirtschaftlich genutzten und besiedelten Raum und auf der gesamten Länge über vormals intensiv genutztes Bergbaugebiet verläuft, werden die vom deutschen Steuerzahler aufzubringenden Kosten ein Vielfaches der genannten Summe betragen. Eine Menge Geld wird die Schaffung von Lärmschutz, Wildbrücken und -zäunen und Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Hinzu kommen Maßnahmen der Bergsicherung und die Bezahlung von Entschädigungen an die Bürger, deren Grundstücke einen nicht unerheblichen Wertverlust erfahren werden. Im Winter muss aufgrund der Kammlage, auf der sich die Trasse befindet, ein intensiver Winterdienst betrieben werden, um die Strasse befahrbar zu halten.
Allerdings ist es angesichts von regelmäßig auftretenden bis zu 5 m hohen Schneeverwehungen stark zu bezweifeln, dass dies überhaupt gelingt. In der Konsequenz geht der Verkehr wieder über die alte B170.
Vom überaus hohen Demokratieverständnis des SMWA zeugt auch die Tatsache, dass bereits Wochen, bevor überhaupt irgendein Beschluß des Landkreises vorlag, Vermessungstrupps ausschwärmten. (Frage: Wer hat die beauftragt und wer wird die aus welchem Fonds bezahlen?)
Eine völlige Verlegung weg von der alten B170 wird eine Vernichtung der gewachsenen Wirtschaftsstrukturen an der Strasse nach sich ziehen. Daraus ergeben sich Mindereinnahmen der betroffenen Gemeinden. Doch nicht nur daraus steigen die Belastungen für letztere, denn durch die Vernichtung landwirtschaftlich genutzter Fläche und den Verlust von Kunden für die Gewerbetreibenden werden dort Angestellte ihre Arbeit verlieren und Sozialkosten für Gemeinden und Freistaat verursachen. Außerdem ist der wichtigste wirtschaftliche Faktor der Region der Tourismus. Dieser wird durch die Vernichtung von einzigartigem Naturraum und durch die faktische Zerstörung eines gefragten Sport- und Erholungsgebietes seiner Grundlagen beraubt.
Neben den mit jeder Strasse verbundenen Belastungen wie Lärm und Dreck wird die Ausrottung seltener einheimischer Pflanzen und Tiere vorangetrieben. Das auf der Roten Liste der bedrohten Pflanzenarten stehende gefleckte Knabenkraut, seltene Orchideen etc. werden durch den Eingriff in den (oberflächlichen) Wasserhaushalt hier bald nicht mehr anzutreffen sein. Viele weitere Konsequenzen, die solch ein Eingriff mit sich bringen würde, sind mit einer einfachen Begehung, wie sie stattgefunden hat, nicht zu erkennen. Würden z.B. geologische Gutachten erstellt, ließe sich erkennen, dass dann etliche Grundstücke und Gebäude durch Oberflächenwasser stark in Mitleidenschaft gezogen werden.
Zu all den aufgezählten Fakten gesellt sich noch die Unverfrorenheit des Sächsischen Wirtschaftsministeriums, dies als Hochwasserschutz zu deklarieren und den Fonds für das Hochwasserhilfsprogramm dafür in Anspruch nehmen zu wollen. Viele stark betroffene Hochwassergeschädigte haben bis jetzt keine einzige Hilfszahlung erhalten und auf der anderen Seite soll ein Projekt, welches aktive Hochwasserverursachung ist, aus diesem Topf finanziert werden. Durch die Abholzung intakten Waldes und die großflächige Versiegelung des Bodens, möglicherweise auch die Vernichtung von Feuchtwiesen, wird das Wasser in Zukunft noch viel schneller zu Tal fließen.
Es ist nicht nur die auffällige Doppelzüngigkeit der
Sächsischen Staatsregierung, für die ihr Umwelt- und Landwirtschaftsminister
Herr Flath verkündet, die Wälder wieder aufforsten zu
lassen und natürlichen Hochwasserschutz fördern zu wollen,
während das Wirtschaftsministerium genau das Gegenteil plant.
Es ist auch die
erschreckende Rücksichtslosigkeit gegenüber den Opfern
des Hochwassers, die dann noch gefährdeter sind und bei denen
wissend in Kauf genommen wird, dass beim nächsten Hochwasser
sich das Drama wiederholen wird.
Anstatt die Gelder in wirklichen Hochwasserschutz zu investieren
und sich den Interessen der einheimischen Bevölkerung verpflichtet
zu fühlen, wird der Wählerauftrag, mit dessen Umsetzung
auch die Ministerien beauftragt sind, dort auf das schmählichste
den Wünschen der Verkehrs- und Transportlobby in In- und Ausland
geopfert.
Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge erarbeitete
u.a. folgende Leitsätze:
"Gerade für die Raumplanung als ein Handlungsfeld mit
Langfristwirkung verbindet sich damit die Pflicht und die Chance,
mit dem Ziel eines wirksameren, vorsorgenden Hochwasserschutzes
neben sozialen und wirtschaftlichen Aspekten auch ökologische
Zielinhalte insgesamt noch stärker und effizienter in die Planung
zu integrieren,
deren konsequente Durchsetzung einzufordern und an deren Umsetzung
aktiv mitzuwirken.
...
Unterstützung der Forderung nach einem kurzfristig zu erarbeitenden,
grenzüberschreitenden Gesamtkonzept für die Entwicklung
des Elberaumes, dass neben verkehrlichen auch gleichberechtigt Naturschutz-
und Hochwasserziele behandelt" Unter dem Grundsatz 4.1 ist
im Regionalplan "die Erhöhung des Waldanteils im Anschluss
an bestehende Wälder sowie auf den oberen Hangbereichen der
Flusstäler" aufgenommen und gleichzeitig will das SMWA
ein dem völlig entgegenstehendes Projekt realisieren und versucht
Tatsachen zu schaffen, bevor überhaupt ein "grenzüberschreitendes
Gesamtkonzept", das auch andere Verkehrsformen, wie die Bahn,
mit einbezieht, erarbeitet ist. Hinzu käme noch, dass diese
neue Strasse aufgrund ihrer Parallellage zur neuen Autobahn A 17
völlig überflüssig wäre.
Aus all diesen genannten Gründen spricht sich der BUND Sachsen e.V. gegen den Bau dieser Straße aus und fordert besonders die Politiker auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Strasse nicht gebaut und statt dessen für die Bewohner der durch Hochwasser gefährdeten Gebiete ein wirksamer Schutz betrieben und ein langfristiges und durchdachtes Verkehrskonzept erarbeitet wird.
Der Bau einer "neuen" B170 ist Geldverschwendung und
Raub von Zukunftschancen heutiger und zukünftiger Generationen
und deshalb fordern wir Sie auf, sich dagegen zu positionieren.
Gleichzeitig erwarten wir eine Auseinandersetzung mit dem SMWA und
Konsequenzen für diejenigen, die ohne politischen Auftrag hier
Gelder bereits ausgegeben haben.
