Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

Heimatverein Waldidylle e.V. 05.12.2002
Erik Warschau
Am Hang 55
01773 Altenberg, OT Waldidylle

Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Wirtschaftsminister Martin Gillo
Wilhelm - Buck - Str. 2
01095 Dresden

Protestnote des Heimatvereins Waldidylle e.V. zum geplanten Neubau des Teilstücks der B170 zwischen Dippoldiswalde und Waldidylle

Sehr geehrter Herr Gillo,

Im Namen des Heimatvereins Waldidylle e.V. protestieren wir hiermit entschieden gegen einen Neubau der B170 auf dem Höhenzug zwischen Dippoldiswalde und Waldidylle.
Wie hier von Seiten des Landkreises in Zusammenarbeit mit der sächsischen Landesregierung ein Straßenneubau forciert und das übliche Planverfahren und somit geltendes Recht außer Kraft gesetzt wird und dies alles noch unter dem Deckmantel des Jahrhunderthochwassers geschieht, empört uns zutiefst.
Wir werden dem unseren ganzen Widerstand entgegensetzen.

Folgende Aspekte bestärken uns in dieser Haltung:

Es entstehen mit einem Neubau 3 Transitstrecken durch ein flächenmäßig kleines Gebiet, welches topografisch für ein Verkehrsaufkommen in dem von Ihnen prognostizierten Umfang nicht geeignet ist.
Gerechtfertigt wird dieses Vorgehen mit der geplanten Osterweiterung der EU und einer Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der Achse Skandinavien - Balkan in den kommenden Jahren.
Dieser Transitverkehr bringt für unsere Region unerträgliche Belastungen, unsere ohnehin schwierige wirtschaftliche Situation wird dadurch erschwert, dass Touristen sich aus den mit Lärm und Abgasen belasteten Gebieten zurückziehen. Auch werden Wander- und Skigebiete durchtrennt und flächenmäßig reduziert. Auf eine solche Wirtschaftshilfe seitens unserer Politiker würden wir gern verzichten.
Dem steigenden Schwerlastverkehr mit immer neuen Straßen zu begegnen, betrachten wir als Politik von vorgestern. Immer mehr Straßen bedeuten immer auch eine Zunahme des Verkehrs. Sie als sächsischer Wirtschaftsminister sollten auch die Bürger Ihres Bundeslandes vertreten. Es ist nicht einzusehen, dass Sie unter dem Druck der internationalen Spediteur- und Automobillobby unserer Region einen reinen Transitstatus zusprechen. Damit wird weder die regionale Wirtschaft gestärkt noch unser Haupterwerbszweig, der Tourismus gefördert. Wir sind sicher, dass das der Landesregierung und unseren Kommunalpolitikern bekannt ist.

Die Geschehnisse der letzten Woche haben uns gezeigt, dass die Demokratie dazu da ist, ausgehebelt zu werden, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen verschiedenster Interessengruppen im Wege steht. Durch eine Verschleierungstaktik, wie sie auch jetzt bei den Vorbereitungsarbeiten zur Trassenvermessung praktiziert wurde, werden wir als unmündige Bürger eingestuft. Das empfinden wir als eine Beleidigung derer, die Sie erst in den Stand versetzt haben, Regierungsverantwortung auszuüben und die die Steuergelder aufbringen müssen, die Sie hier großzügig verschwenden.

Natürlich wissen wir um die Belastungen der Menschen, die unmittelbar an der alten B170 leben.
Schon mit dem Bau der Autobahn nach Prag wurde ihnen versprochen, dass danach eine deutliche Reduktion des Schwerlastverkehrs eintreten würde. Somit wurde der Baubeginn der A17 von vielen Einwohnern des Weißeritzkreises begrüßt.
Im Bauverlauf mussten wir allerdings feststellen, dass schon vorher den verantwortlichen Politikern bekannt war, dass die Autobahn keine wesentliche Entlastung der B170 bringt.
Eine Einstellung der rollenden Landstraße, die geplante Abfertigungspraxis am Zollhof Altenberg und der ungebremste Gütertransport auf der Straße tragen dazu bei.
Auch hier wurden wir wissentlich betrogen, um die Widerstände gegen einen Autobahnbau klein zu halten.
Von Politikern mit Weitsicht und Mut hätten wir erwartet, dass sie sich spätestens zu diesem Zeitpunkt gegen einen steigenden Transitverkehr gewandt und die Verlagerung des Transports auf die Schiene sowie die Produktion und Vermarktung von Gütern innerhalb einer Region gefördert hätten sowie dem Prinzip der Lagerhaltung auf der Straße entgegengetreten wären. Nichts von dem ist bisher geschehen. Kleinmütig wählen Sie den Weg des geringsten Widerstands und planen eine neue Verkehrstrasse durch unser ohnehin schon geschundenes Gebirge.

Die Argumente, mit denen der Neubau der B170 gerechtfertigt wird, beinhalten auch die Erreichbarkeit des oberen Kreisgebiets im Katastrophenfall. Altenberg und Umgebung waren schon nach kürzester Zeit über die alte Hochwaldstraße wieder erreichbar. Diese wurde neu befestigt und würde im erneuten Hochwasserfall sofort für den Verkehr zur Verfügung stehen.
Einen uneingeschränkten Transitverkehr auch in Hochwasserzeiten sehen wir als zusätzliche Verhöhnung der betroffenen Einwohner an.

Was uns sehr erstaunt ist die Grundaussage Ihres Interviews vom 29.12. d. J. Hier ist fast ausschließlich davon die Rede, den im Zuge der Osterweiterung der EU ansteigenden Transitverkehr über die neue B170 zu leiten und damit die Einwohner des Weißeritztales zu entlasten und somit auch den drohenden Straßenblockaden zu entgehen. Es erstaunt uns deshalb, weil von unseren Kommunalpolitikern die Hochwasserkatastrophe als zwingender Grund für einen Straßenneubau angeführt wird, was auch das verkürzte Planungsverfahren und die abweichende Finanzierung aus dem Hochwasserprogramm erklären soll.
Wir sind sicher, dass hier nur eine günstige Gelegenheit ergriffen wird, trotz fehlender Gelder eine Trassenneubau zu planen und durchzuführen, der eine aus Finanzierungsnot verzögerte Fertigstellung der A17 von Pirna nach Prag auch auf längere Zeit entbehrlich machen könnte.
Auch hier wird gar nicht erst der Versuch unternommen, mit allen Beteiligten zu reden. Wir hören nur ständig von den verantwortlichen Stellen Teilwahrheiten, unkonkrete Statements oder es erreicht uns eisiges Schweigen.

Bis zum heutigen Tag ist kein Transitverkehr durch unser Kreisgebiet möglich. Das führte zu einer 80%en Auslastung der RoLa. Es gibt also durchaus die Möglichkeit, Güterverkehr zu verlagern. Auch hierfür könnten Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan beantragt werden. Das und die strikte Beschränkung des Transitverkehrs auf die Autobahn mit der dazugehörigen Abfertigung würde den Schwerlastverkehr durch den Weißeritzkreis drastisch reduzieren und spricht gegen die Notwendigkeit eines Trassenneubaus.

Dass mit unlauteren Mitteln gekämpft wird, beweisen auch die Finanzierungsmodalitäten. Ein Kostenumfang von 25 Millionen Euro ist für ein solches Bauvorhaben utopisch. Die Strecke berührt Naturschutz- und Waldgebiete, Ausgleichsmaßnahmen sind notwendig. Außerdem führt sie durchaus nicht durch unbewohntes Terrain, hier müssten Lärmschutzmaßnahmen finanziert werden. Im oberen Kreisgebiet befinden sich im avisierten Gelände zahlreiche Schachtanlagen des Erzbergbaus, was wiederum die Baukosten in die Höhe treibt. Nicht zu vergessen die Grundstückserwerbs- und Entschädigungskosten. Wir haben den Eindruck, dass mit dem so genannten Schnäppchen die breite Zustimmung der Anwohner erheischt werden soll, um dann in aller Stille mit eigentlich nicht vorhandenen Geldern nachzubessern.
Besonders pikant ist, dass die erforderlichen Finanzen aus dem Hochwasserhilfsprogramm der Bundesregierung kommen sollen. Das bedeutet, dass die Vernichtung von Wald- und Ackerland, die Zerstörung von Retentionsflächen sowie eine umfangreiche Bodenversiegelung in den Höhenlagen des Osterzgebirges mit Geldern finanziert werden, die dem Hochwasserschutz gewidmet sind. Diesen Umstand betrachten wir als betrügerischen Umgang mit Steuergeldern. Verschwendung bedeutet auch, dass die alte Trassenführung zurzeit wieder transitfähig ausgebaut wird, um sie dann nach den vorliegenden Plänen Ende 2004 für den Transitverkehr zu sperren und zur Gemeindeverbindungsstraße zurückzubauen. Außerdem sind wir sicher, dass dieser Umbau nur sehr zögerlich vonstatten geht. Es fehlen außerdem Konzepte, wie eine Lenkung der Verkehrsströme erfolgen soll, so dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass auf allen 3 Strecken Transitverkehr stattfinden soll.

Besonders enttäuscht sind wir von unserem Landrat und den Kreisräten. In aller Heimlichkeit wurde ein Beschluss gefasst, der unserem Osterzgebirge einen Teil seines Landschaftscharakters nimmt und den vorhandenen Naturraum erheblich reduziert. Sie als Politiker haben nicht nur Verantwortung für eine Legislaturperiode, gerade Sie sollten die Fähigkeit und das Verantwortungsgefühl haben, für unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.
Aus Angst vor Anwohnerprotesten der alten B170, die durch das Hochwasser vom 12. August erst einmal verstummten, suchen unsere Kommunalpolitiker nach Mitteln und Wegen, die Bevölkerung still zu halten. Da muss nun ein Projekt aus dem Jahr 1940
herhalten. Wir können uns nicht erinnern, dass diese Zeit sich durch besondere Fortschrittlichkeit auszeichnete.
Anstatt darauf bedacht zu sein, die Umweltbelastungen für den gesamten Weißeritzkreis zu reduzieren, verlagert man diese vom Tal auf die Höhe und hofft auf ein paar Jahre Ruhe, bis die Einwohner merken, dass sie erneut betrogen wurden. Denn die Lebensqualität in unserer Region wird sich durch die neue B170 langfristig verschlechtern.

Aus diesen Überlegungen heraus fordern wir von Ihnen, geltendes Recht einzuhalten und Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gerade bei diesem Projekt nicht wegzulassen. Es besteht in unserem Kreisgebiet keine Ausnahmesituation, die ein vereinfachtes Planungsverfahren rechtfertigen würde.
Weiterhin betonen wir mit Nachdruck die Notwendigkeit einer Reduzierung und Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene.
Ein Straßenneubau im Kreisgebiet ist überflüssig und gefährlich, denn eine solche Maßnahme erhöht nur das Verkehrsaufkommen.
Die Lösung des Problems liegt ausschließlich in einer Verringerung des Schwerlastaufkommens, ein Hin- und Herschieben der Verkehrsströme innerhalb der Region, im gesamten Bundesgebiet und in Europa wird auf lange Sicht unsere Lebensräume zerstören. Dafür haben wir Sie nicht gewählt. Wir fordern Sie deshalb auf, alte Wege zu verlassen und in Ihrer Politik Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz zu vereinen und im Interesse der sächsischen Bürger zu wirken.

Heimatverein Waldidylle e.V.