Als Mitglieder der Bürgerinitiativen an der B170/E55 in Deutschland und der Tschechischen Republik sowie als Teilnehmer der Konferenz von Dubi am 05.11.03 wenden wir uns an Sie und an die gesamte Öffentlichkeit, um Ihnen darzustellen, was für die Menschen, die an der E55 leben, an greifbaren Resultaten erreicht wurde.
Wir werten es als einen Erfolg, das Sächsische SMWA, namentlich
Herrn Ministerial-dirigenten Dr. Rohde, und den stellvertretenden
Verkehrsminister der Tschechischen Republik mit uns Bürgerinitiativen
an einen Tisch gebracht zu haben.
Aber außer der Zusage, über eine Tonnagebegrenzung nachzudenken,
wurden keine greifbaren Resultate für die Menschen an der E55
erzielt. Unsere wichtigste Frage, was die Sächsische Staatsregierung
unternimmt, um die B 170 bis zur Eröffnung der Autobahn A 17
zu entlasten, vor allem nach der Inbetriebnahme der Teilstrecke
bis Bannewitz, wurde auf arrogante Weise übergangen. Das ist
inakzeptabel vor dem Hintergrund der Sorgen der Menschen, nach Eröffnung
des Teilstückes vom Verkehr überrollt zu werden.
Ein ablehnendes Abwinken war auch die Antwort auf den Vorschlag,
den Verkehr
solidarisch auf mehrere Grenzübergänge zu verteilen, wie
es bereits nach der Flut praktiziert worden war. Auf dieselbe Ignoranz
stießen wir mit unserem vorgelegten Kompromisspapier, in dem
realistische Lösungen, wie die sofortige Verlagerung der Gefahrguttransporte
auf die Schiene, Nachtfahrverbot u.a. aufgezeigt wurden.
Die Menschen entlang der B 170 erwarten keine Wunder, aber sie erwarten und haben auch ein Recht darauf, dass die Fachleute und Entscheidungsträger nicht nur einseitig die Interessen der Wirtschaft, sondern auch und vor allem die Sorgen und Belastungen der Anwohner in die Verkehrsplanungen einbeziehen. Gerade das hätten wir von Herrn Dr.Rohde erwartet, aber uns schlug nur diese unerträgliche Arroganz der Macht entgegen, die uns zeigte, dass im SMWA Verkehrsplanungen ohne Rücksicht auf die betroffenen Anwohner erfolgen!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Volksvertreter in Sachsen,
nehmen Sie nicht hin, dass Vertreter staatlicher Institutionen
rücksichtslos über die Köpfe der Menschen hinweg
entscheiden, ohne nur den leisesten Versuch einer menschen- und
bürgerorientierten Herangehensweise zu unternehmen !
Bewegen Sie die Mühlen Ihrer parlamentarischen Einflussnahme
und Ihres Gewissens so, dass diese für die Bürger dieses
Landes mahlen! Setzen Sie sich dafür ein, dass auch mit kleinen
Schritten Politik für und nicht gegen uns gemacht wird !
Zeigen Sie, wem Sie verpflichtet sind! - Jetzt!
Wenn wir von unseren gewählten Vertretern keinerlei Unterstützung erhalten, sehen wir uns gezwungen, selbst Maßnahmen zu ergreifen und „Interessenswaltern" wie z.B. Herrn Dr. Rohde schlaflose Nächte zu bereiten - wie wir sie leider schon lange haben.
Die deutschen und tschechischen Bürgerinitiativen „Lebenswertes
Erzgebirge", „Erzgebirger Bärenwurz" und „Gemeinden
gegen LKW"
